AGB

Schriftformerfordernis: Jegliche Abweichung von diesen AGB bedarf der rechtsverbindlichen schriftlichen Bestätigung.

Unwirksamkeit fremder AGB: Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen – insbesondere „Einkaufsbedingungen" oder „Lieferbedingungen" des Auftraggebers – werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. Eines ausdrücklichen Widerspruchs gegen solche fremden AGB bedarf es nicht.

Art der Auskunft: Auskünfte im Sinne dieser AGB sind technische Beschreibungen und Ratschläge in Schrift und Bild, egal ob öffentlich zugänglich oder persönlich erteilt, ebenso wie mündliche und fernmündliche Beantwortung von Anfragen aller Art.

Haftungsausschluss: Auskünfte erfolgen nach bestem Wissen, sind aber grundsätzlich unverbindlich. Eine Haftung meinerseits für erteilte Auskünfte besteht nicht.

Art des Angebots: Angebote im Sinne dieser AGB sind alle Beschreibungen der Produkte und Dienstleistungen. Die genannten Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Bremen und schließen Verpackung, Fracht, Porto und sonstige Versandkosten ein.

Ausschluss der Zusicherung von Eigenschaften: Vertragsgegenstand ist stets die Ware/Leistung wie sie in der Auftragsbestätigung – oder in deren Ermangelung im Angebot oder in der Rechnung – beschrieben ist. Die in den Angeboten gemäß gemachten Angaben - insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen - sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

Auftragsdaten als Angebotsgrundlage: Die in individuellen Angeboten gemäß genannten Preise und Bedingungen beziehen sich nur auf die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten.

Vorbehalt von Änderungen: Angebote sind freibleibend. Leistungsbeschreibungen und Preise können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Offenkundiger Irrtum bindet den Anbieter in keinem Falle.

Annahme des Auftrags: Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn die Bezahlung auf meinem Konto in Bremen eingegangen ist und angenommen wurde.

Vertragsschluss durch Annahme von Lieferung oder Leistung: Der Vertrag zwischen mir und dem Auftraggeber gilt spätestens mit Annahme der gelieferten Ware als zustande gekommen.

Rücktritt vom Vertrag: Ich bin nicht verpflichtet Aufträge auszuführen, mit denen gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Rechte eines Dritten verletzt werden und habe in diesen Fällen ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.

Vorauszahlung: Bei allen Aufträgen wird vor ihrer Annahme Vorauszahlung verlangt.

Höhere Gewalt: Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von mir zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen - gleichgültig ob diese Ereignisse bei mir, meinen Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen mich, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist in diesen Fällen frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung durch mich ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Verzug des Auftraggebers : Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet. Verspätete Datenanlieferung berechtigt mich darüber hinaus zum Vertragsrücktritt unter Schadenersatzpflicht des Auftraggebers.

Gefahrenübergang beim Versand: Soll die Ware ausgeliefert oder vom Auftraggeber eingebrachte Gegenstände in dessen Auftrag zurückgesandt werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Haftungsausschluss für den Frachtführer: Mit dem Versand beauftrage ich unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt auf eigene Rechnung, jedoch im Namen und auf Gefahr des Auftraggebers dritte Unternehmen (Frachtführer), für deren Tätigkeit jegliche Haftung durch mich ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für die mit dem Auftraggeber vereinbarten Auslieferungstermine, es sei denn ich hätte grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

Versicherung des Frachtführers: Für den Versand gelten die jeweiligen Speditionsbedingungen des Frachtführers. Das Versandgut ist dabei unabhängig von seinem tatsächlichen Wert nur in üblichem Umfang zu dem jeweils geringsten versicherbaren Wert versichert.

Holschuld des Auftraggebers: Für die von mir zu liefernden Waren und erbrachten Leistungen gilt die Holschuld des Auftraggebers.

Rechnung: Die Rechnung wird nach der Bestellung aus- und zugestellt.

Genehmigung und Änderung der Abrechnung: Die Rechnungslegung erfolgt unter dem Vorbehalt etwaigen Irrtums. Ich kann gegebenenfalls bis spätestens vier Monate nach Lieferung der Ware oder Leistung eine neue, berichtigte Rechnung erteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung auch vom Auftraggeber als genehmigt, es sei denn sie wird zuvor unter Angabe der Beanstandungen bei mir gerügt, wobei diese Frist nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen berührt.

Annahmeverzug: Für die Dauer des Annahmeverzuges des Auftraggebers oder des von ihm benannten Empfängers der Lieferung bin ich berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern. Ich kann mich hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind mir zu erstatten.

Voraussetzung des Eigentumsvorbehalts: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.

Weiterveräußerung trotz Eigentumsvorbehalts:  Zur Weiterveräußerung von Inhalten der Datenträger (ausdrücklich: auch in einer ausgedruckten Papierform) ist unser Vertragspartner nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt die Forderungen (Urheberrechte usw.) aus der Weiterveräußerung hierdurch an uns ab. Wir  nehmen die Abtretung hiermit an. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns sofort oder spätestens am nächsten Werktag den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen.

Zahlungsverzug: Die Zahlung hat nach Erhalt der Rechnung, spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen ohne jeden Abzug zu erfolgen. Entscheidend für die Einhaltung des gesetzten Zahlungstermins ist die Verbuchung auf meinem Konto. Danach halte ich mich nicht mehr an das Angebot gebunden.

Aufrechnungsverbot: Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

Geringfügige Abweichung vom Vertrag: Geringfügige und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen vom Vertrag ändern an der Vertragsgemäßheit der Ware nichts und können nicht beanstandet werden.

Sachmängel eines Teils der Lieferung: Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber dann ohne Interesse ist. Insbesondere kleine Oberflächenfehler der Eloxalschicht des Aluminiumprofils sind keine Sachmängel, wenn sie nur stellenweise auftreten. Beim Zuschneiden und beim Transport entstandene Abriebstellen und Kratzer gelten nicht als Sachmängel, wenn sie aerodynamische Funktion nur gering beeinflussen. 

Nacherfüllung bei Sachmängeln: Bei berechtigten Beanstandungen gewähre ich nach Wahl des Auftraggebers unter Ausschluss anderer Ansprüche Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist er auf die andere Art der Nacherfüllung beschränkt.

Rückgabe reklamierter Waren: Voraussetzung für Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist die Rückgabe der reklamierten Waren an mich. Die Kosten der Rücklieferung trage ich bis zur Höhe der dem Auftraggeber berechneten Kosten der Lieferung. Die Nichtrückgabe der reklamierten Ware - egal aus welchem Grunde - zieht den Verlust sämtlicher Rechte des Auftraggebers aus der Reklamation nach sich. Wird nur ein Teil der gelieferten Werke und Waren zurückgegeben (Teilauflage), so geht der Auftraggeber seiner Rechte aus der Reklamation nur für den nicht zurückgegebenen Teil verlustig und hat die von mir fakturierte Vergütung für diesen Teil ohne Abzug zu zahlen.

Frist für Nachbesserung oder Ersatzlieferung: Für Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht mir eine angemessene Frist zur Verfügung. Die Frist endet frühestens mit der vierten Woche nach dem Tag des Eingangs der zurückgegebenen reklamierten Ware bei mir.

Rücktritt vom Vertrag bei Sachmängeln: Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Auftraggeber berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatz und Minderung vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn er dies wenigstens einmal unter Fristsetzung schriftlich angedroht hat.

Haftungsbeschränkung auf die Höhe des Auftragswertes: Ausdrücklich sei hier angemerkt, dass die Hinweise und Bauanleitungen auf diesen Seiten für so komplexe Anlagen wie Windkonverter trotz aller Sorgfalt wahrscheinlich nicht ganz frei von Fehlern sind, die sich möglicherweise erst beim Anwender herausstellen. Deshalb möchte der Verfasser nicht falsch verstanden werden, wenn er trotz aller Sorgfalt bei der Zusammenstellung dieser Materialien keine Haftung für Mängel und deren Folgen übernimmt. Alle Anregungen beruhen auf Berechnungen und langjährigen Erfahrungen, wobei viele mögliche Störfälle berücksichtigt wurden; verständlicherweise sind jedoch nicht alle Einflüsse und Risiken vorhersehbar. Ich hafte nur in Fällen zwingender Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir  nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Die Haftung für Schäden aller Art, auch Folgeschäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch Mängel des Waren/der Lieferung oder durch von mir grob fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

Leichte Fahrlässigkeit: Schadenersatzansprüche gleich welcher Art gegenüber mir, meinen gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, sind, wenn sie lediglich auf nur leichter Fahrlässigkeit und nicht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung beruhen, ausgeschlossen. Darüber hinaus sind hiervon Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels nicht erfasst, wenn dieser von mir arglistig verschwiegen wurde. Der in Satz 1 aufgeführte Haftungsausschluss erstreckt sich zudem nicht auf Ansprüche aus dem deutschen Produkthaftungsgesetz.

Klageausschlussfrist: Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch mich klageweise geltend gemacht werden, eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

Copyright: An kreativen Leistungen, die von mir erbracht wurden, insbesondere an von mir entwickelten Konstruktionen, angefertigten Bilder, Grafiken, Darstellungen, Berechnungen, Diagrammen und Texten etc., behalte ich alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit der Schutzgebühr für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten übertragen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

Eingebrachte Sachen: Von Dritten eingebrachte oder übersandte Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchführung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt. Eine Haftung durch uns für Beschädigung oder Verlust ist jedoch ausgeschlossen. Wir gehen davon aus, das wir nur Duplikate erhalten.

Speicherung personenbezogener Daten: Die im Wege der Zusammenarbeit aufgenommenen und die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden bei uns in elektronischer Form gespeichert. Wir sind berechtigt, die Daten weiter intern zu verarbeiten und im Rahmen dieser Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus anzufertigen.

Erfüllungsort: Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen, Bremen.

Gerichtsstand: Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bremen.

Anwendung deutschen Rechts: Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Geltung für Verbraucher: Sofern diese AGB Bestimmungen enthalten, die unter Vertragspartnern rechtlich wirksam vereinbart werden können, ansonsten aber gesetzlich ausgeschlossen sind, so gelten sie unter Vertragspartnern hiermit als ausdrücklich vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber gesetzlich zulässig ist.

Salvatorische Klausel: Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit dieser AGB gilt, dass eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber wirksam ist.

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