AGB

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Hier steht "das Kleingedruckte"
Mit "Kleingedrucktem"  m�chte ich Niemanden erschrecken , aber da ich interkontinental kommuniziere, haben Fachleute mir die AGB zu meiner Absicherung vor unliebsamen �berraschungen empfohlen. Faktisch habe ich noch nie irgendwelche Schwierigkeiten bekommen (das hei�t: in den letzten 15 Jahren!). Von den vielen hundert verschickten Metern des Profils C220 hat noch nie jemand auch nur einen Zentimeter zur�ckgeschickt. Das Gleiche gilt f�r die Endkappen und auch die Baupl�ne.

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen (AGB)

Allgemeinverbindlichkeit: Auftr�ge an mich werden ausschlie�lich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB) ausgef�hrt. Ma�geblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses g�ltige Fassung.

Schriftformerfordernis: Jegliche Abweichung von diesen AGB bedarf der rechtsverbindlichen schriftlichen Best�tigung.

Unwirksamkeit fremder AGB: Abweichende, entgegenstehende oder erg�nzende Allgemeine Gesch�ftsbedingungen � insbesondere �Einkaufsbedingungen" oder �Lieferbedingungen" des Auftraggebers � werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. Eines ausdr�cklichen Widerspruchs gegen solche fremden AGB bedarf es nicht.

Art der Auskunft: Ausk�nfte im Sinne dieser AGB sind technische Beschreibungen und Ratschl�ge in Schrift und Bild, egal ob �ffentlich zug�nglich oder pers�nlich erteilt, ebenso wie m�ndliche und fernm�ndliche Beantwortung von Anfragen aller Art.

Haftungsausschluss: Ausk�nfte erfolgen nach bestem Wissen, sind aber grunds�tzlich unverbindlich. Eine Haftung meinerseits f�r erteilte Ausk�nfte besteht nicht.

Art des Angebots: Angebote im Sinne dieser AGB sind alle Beschreibungen der Produkte und Dienstleistungen. Die genannten Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Bremen und schlie�en Verpackung, Fracht, Porto und sonstige Versandkosten ein.

Ausschluss der Zusicherung von Eigenschaften: Vertragsgegenstand ist stets die Ware/Leistung wie sie in der Auftragsbest�tigung � oder in deren Ermangelung im Angebot oder in der Rechnung � beschrieben ist. Die in den Angeboten gem�� gemachten Angaben - insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Ma�e, Gewichte und sonstige Leistungen - sind nur als N�herungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

Auftragsdaten als Angebotsgrundlage: Die in individuellen Angeboten gem�� genannten Preise und Bedingungen beziehen sich nur auf die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten.

Vorbehalt von �nderungen: Angebote sind freibleibend. Leistungsbeschreibungen und Preise k�nnen jederzeit ohne vorherige Ank�ndigung ge�ndert werden. Offenkundiger Irrtum bindet den Anbieter in keinem Falle.

Annahme des Auftrags: Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn die Bezahlung auf meinem Konto in Bremen eingegangen ist und angenommen wurde.

Vertragsschluss durch Annahme von Lieferung oder Leistung: Der Vertrag zwischen mir und dem Auftraggeber gilt sp�testens mit Annahme der gelieferten Ware als zustande gekommen.

R�cktritt vom Vertrag: Ich bin nicht verpflichtet Auftr�ge auszuf�hren, mit denen gegen Rechtsvorschriften versto�en oder die Rechte eines Dritten verletzt werden und habe in diesen F�llen ein R�cktrittsrecht vom Vertrag.

Vorauszahlung: Bei allen Auftr�gen wird vor ihrer Annahme Vorauszahlung verlangt.

H�here Gewalt: Liefer- und Leistungsverz�gerungen aufgrund h�herer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unm�glich machen und nicht von mir zu vertreten sind (hierzu z�hlen insbesondere Krieg, kriegs�hnliche Ereignisse, beh�rdliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Ma�nahmen zur Beschr�nkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsst�rungen jeglicher Art sowie Verkehrsst�rungen - gleichg�ltig ob diese Ereignisse bei mir, meinen Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen mich, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz�glich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erf�llt - ganz oder teilweise zur�ckzutreten. Eine K�ndigung durch den Auftraggeber ist in diesen F�llen fr�hestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsst�rung m�glich, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung durch mich ist in diesen F�llen ausgeschlossen.

Verzug des Auftraggebers : Die Lieferfrist verl�ngert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem sich der K�ufer selbst mit der Erf�llung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet. Versp�tete Datenanlieferung berechtigt mich dar�ber hinaus zum Vertragsr�cktritt unter Schadenersatzpflicht des Auftraggebers.

Gefahren�bergang beim Versand: Soll die Ware ausgeliefert oder vom Auftraggeber eingebrachte Gegenst�nde in dessen Auftrag zur�ckgesandt werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber �ber, sobald die Sendung an die den Transport durchf�hrende Person �bergeben worden ist. Haftungsausschluss f�r den Frachtf�hrer: Mit dem Versand beauftrage ich unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt auf eigene Rechnung, jedoch im Namen und auf Gefahr des Auftraggebers dritte Unternehmen (Frachtf�hrer), f�r deren T�tigkeit jegliche Haftung durch mich ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere f�r die mit dem Auftraggeber vereinbarten Auslieferungstermine, es sei denn ich h�tte grobe Fahrl�ssigkeit zu vertreten.

Versicherung des Frachtf�hrers: F�r den Versand gelten die jeweiligen Speditionsbedingungen des Frachtf�hrers. Das Versandgut ist dabei unabh�ngig von seinem tats�chlichen Wert nur in �blichem Umfang zu dem jeweils geringsten versicherbaren Wert versichert.

Holschuld des Auftraggebers: F�r die von mir zu liefernden Waren und erbrachten Leistungen gilt die Holschuld des Auftraggebers.

Rechnung: Die Rechnung wird nach der Bestellung aus- und zugestellt.

Genehmigung und �nderung der Abrechnung: Die Rechnungslegung erfolgt unter dem Vorbehalt etwaigen Irrtums. Ich kann gegebenenfalls bis sp�testens vier Monate nach Lieferung der Ware oder Leistung eine neue, berichtigte Rechnung erteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung auch vom Auftraggeber als genehmigt, es sei denn sie wird zuvor unter Angabe der Beanstandungen bei mir ger�gt, wobei diese Frist nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur M�ngelr�ge innerhalb der in diesen AGB bestimmten k�rzeren Fristen ber�hrt.

Annahmeverzug: F�r die Dauer des Annahmeverzuges des Auftraggebers oder des von ihm benannten Empf�ngers der Lieferung bin ich berechtigt, die Liefergegenst�nde auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern. Ich kann mich hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zus�tzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind mir zu erstatten.

Voraussetzung des Eigentumsvorbehalts: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst�ndigen Bezahlung mein Eigentum.

Weiterver�u�erung trotz Eigentumsvorbehalts:  Zur Weiterver�u�erung von Inhalten der Datentr�ger (ausdr�cklich: auch in einer ausgedruckten Papierform) ist unser Vertragspartner nur im ordnungsgem��en Gesch�ftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt die Forderungen (Urheberrechte usw.) aus der Weiterver�u�erung hierdurch an uns ab. Wir  nehmen die Abtretung hiermit an. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns sofort oder sp�testens am n�chsten Werktag den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen.

Zahlungsverzug: Die Zahlung hat nach Erhalt der Rechnung, sp�testens jedoch innerhalb von sechs Wochen ohne jeden Abzug zu erfolgen. Entscheidend f�r die Einhaltung des gesetzten Zahlungstermins ist die Verbuchung auf meinem Konto. Danach halte ich mich nicht mehr an das Angebot gebunden.

Aufrechnungsverbot: Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr�ftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zur�ckbehaltungsrecht aus�ben.

Geringf�gige Abweichung vom Vertrag: Geringf�gige und f�r die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen vom Vertrag �ndern an der Vertragsgem��heit der Ware nichts und k�nnen nicht beanstandet werden.

Sachm�ngel eines Teils der Lieferung: M�ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f�r den Auftraggeber dann ohne Interesse ist. Insbesondere kleine Oberfl�chenfehler der Eloxalschicht des Aluminiumprofils sind keine Sachm�ngel, wenn sie nur stellenweise auftreten. Beim Zuschneiden und beim Transport entstandene Abriebstellen und Kratzer gelten nicht als Sachm�ngel, wenn sie aerodynamische Funktion nur gering beeinflussen. 

Nacherf�llung bei Sachm�ngeln: Bei berechtigten Beanstandungen gew�hre ich nach Wahl des Auftraggebers unter Ausschluss anderer Anspr�che Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist die vom Auftraggeber gew�hlte Art der Nacherf�llung nur mit unverh�ltnism��ig hohen Kosten m�glich, so ist er auf die andere Art der Nacherf�llung beschr�nkt.

R�ckgabe reklamierter Waren: Voraussetzung f�r Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist die R�ckgabe der reklamierten Waren an mich. Die Kosten der R�cklieferung trage ich bis zur H�he der dem Auftraggeber berechneten Kosten der Lieferung. Die Nichtr�ckgabe der reklamierten Ware - egal aus welchem Grunde - zieht den Verlust s�mtlicher Rechte des Auftraggebers aus der Reklamation nach sich. Wird nur ein Teil der gelieferten Werke und Waren zur�ckgegeben (Teilauflage), so geht der Auftraggeber seiner Rechte aus der Reklamation nur f�r den nicht zur�ckgegebenen Teil verlustig und hat die von mir fakturierte Verg�tung f�r diesen Teil ohne Abzug zu zahlen.

Frist f�r Nachbesserung oder Ersatzlieferung: F�r Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht mir eine angemessene Frist zur Verf�gung. Die Frist endet fr�hestens mit der vierten Woche nach dem Tag des Eingangs der zur�ckgegebenen reklamierten Ware bei mir.

R�cktritt vom Vertrag bei Sachm�ngeln: Im Falle verz�gerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Auftraggeber berechtigt, unter Ausschluss von Schadenersatz und Minderung vom geschlossenen Vertrag zur�ckzutreten, wenn er dies wenigstens einmal unter Fristsetzung schriftlich angedroht hat.

Haftungsbeschr�nkung auf die H�he des Auftragswertes: Ausdr�cklich sei hier angemerkt, dass die Hinweise und Bauanleitungen auf diesen Seiten f�r so komplexe Anlagen wie Windkonverter trotz aller Sorgfalt wahrscheinlich nicht ganz frei von Fehlern sind, die sich m�glicherweise erst beim Anwender herausstellen. Deshalb m�chte der Verfasser nicht falsch verstanden werden, wenn er trotz aller Sorgfalt bei der Zusammenstellung dieser Materialien keine Haftung f�r M�ngel und deren Folgen �bernimmt. Alle Anregungen beruhen auf Berechnungen und langj�hrigen Erfahrungen, wobei viele m�gliche St�rf�lle ber�cksichtigt wurden; verst�ndlicherweise sind jedoch nicht alle Einfl�sse und Risiken vorhersehbar. Ich hafte nur in F�llen zwingender Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir  nur f�r vertragstypische, vorhersehbare Sch�den. Die Haftung f�r Sch�den aller Art, auch Folgesch�den, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch M�ngel des Waren/der Lieferung oder durch von mir grob fahrl�ssig verschuldete M�ngel bei der Auftragsdurchf�hrung entstehen, ist grunds�tzlich auf die H�he des Auftragswertes beschr�nkt.

Leichte Fahrl�ssigkeit: Schadenersatzanspr�che gleich welcher Art gegen�ber mir, meinen gesetzlichen Vertretern, Erf�llungs- und Verrichtungsgehilfen, sind, wenn sie lediglich auf nur leichter Fahrl�ssigkeit und nicht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung beruhen, ausgeschlossen. Dar�ber hinaus sind hiervon Schadenersatzanspr�che wegen eines Mangels nicht erfasst, wenn dieser von mir arglistig verschwiegen wurde. Der in Satz 1 aufgef�hrte Haftungsausschluss erstreckt sich zudem nicht auf Anspr�che aus dem deutschen Produkthaftungsgesetz.

Klageausschlussfrist: Werden Schadensersatzanspr�che geltend gemacht, so m�ssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch mich klageweise geltend gemacht werden, eine sp�tere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

Copyright: An kreativen Leistungen, die von mir erbracht wurden, insbesondere an von mir entwickelten Konstruktionen, angefertigten Bilder, Grafiken, Darstellungen, Berechnungen, Diagrammen und Texten etc., behalte ich alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit der Schutzgeb�hr f�r diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielf�ltigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt �bertragen werden, wenn dies ausdr�cklich schriftlich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit der Bezahlung der vereinbarten Schutzgeb�hr in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten �ber.

Eingebrachte Sachen: Von Dritten eingebrachte oder �bersandte Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datentr�ger, werden im Rahmen der Auftragsanbahnung ebenso wie zur Auftragsdurchf�hrung mit der gebotenen Sorgfalt behandelt. Eine Haftung durch uns f�r Besch�digung oder Verlust ist jedoch ausgeschlossen. Wir gehen davon aus, das wir nur Duplikate erhalten.

Speicherung personenbezogener Daten: Die im Wege der Zusammenarbeit aufgenommenen und die zur Auftragsdurchf�hrung notwendigen Daten werden bei uns in elektronischer Form gespeichert. Wir sind berechtigt, die Daten weiter intern zu verarbeiten und im Rahmen dieser Bearbeitung schriftliche Ausz�ge daraus anzufertigen.

Erf�llungsort: Erf�llungsort f�r alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten ist, soweit nicht gesetzlich ausdr�cklich ausgeschlossen, Bremen.

Gerichtsstand: Gerichtsstand f�r alle sich aus dem Vertragsverh�ltnis ergebenden Streitigkeiten ist Bremen.

Anwendung deutschen Rechts: Auf das Vertragsverh�ltnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausdr�cklich ausgeschlossen.

Geltung f�r Verbraucher: Sofern diese AGB Bestimmungen enthalten, die unter Vertragspartnern rechtlich wirksam vereinbart werden k�nnen, ansonsten aber gesetzlich ausgeschlossen sind, so gelten sie unter Vertragspartnern hiermit als ausdr�cklich vereinbart. F�r Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am n�chsten kommt, aber gesetzlich zul�ssig ist.

Salvatorische Klausel: Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der �brigen Bestimmungen nicht ber�hrt. In allen F�llen der Unwirksamkeit dieser AGB gilt, dass eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn der unwirksamen am n�chsten kommt, aber wirksam ist.